VGH Bayern: Verkaufsflächen- beschränkung auf 800 m2 ist verfassungswidrig.

28. April 2020  

Nachdem sich letzte Woche zunächst das Verwaltungsgericht Hamburg zur Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung mit Beschluss vom 21.04.2020 geäußert und festgestellt hat, dass die Antragstellerin ihr Einzelhandelsgeschäft in Hamburg vorläufig betreiben darf, ohne die Verkaufsfläche auf 800 m2 zu reduzieren, hat diese Woche nun auch im Süden der Republik der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine Entscheidung zur Verkaufsflächenbegrenzung auf 800 m2 getroffen, die sich für den Freistaat aus der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) ergibt:

Das höchste Verwaltungsgericht des Freistaates Bayern hat das von der Staatsregierung in der Coronakrise verhängte Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 m2 Verkaufsfläche für verfassungswidrig erklärt.

Dr. Daniel Thoma

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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